Die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de hat insgesamt 20 Thesen aufgestellt, zu denen die Kandidaten Stellung beziehen konnten.
Meine Haltung zu diesen Thesen nebst der jeweiligen Begründung finden Sie hier im Wortlaut bzw. auch auf deren Homepage unter diesem Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/regina-stuber-schneider

Viel Interesse beim Lesen!

 

These 1:

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Das lehne ich ab, vielmehr gehört hier die Präambel der Verfassung des Freistaates Bayern hin und die in Art. 131 BV genannten Bildungsziele sowie die Präambel des deutschen Grundgesetzes zusammen mit den Artikeln 1 bis 6 GG .

++++++++++++++++++++++++

These 2:

Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Dem stimme ich zu, wenn die Grundrente dazu dient, dass ein Mensch nach einem arbeitsreichen Leben nicht zum Sozialhilfeempfänger degradiert wird. Der Begriff „arbeitsreiches“ Leben schließt für mich Kinderziehung oder die Pflege von Angehörigen mit ein.

++++++++++++++++++++++++

These 3:

Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Dies lehne ich ab. Denn es gibt viele Familien, die eine Betreuung ihrer Kinder am Nachmittag sicherstellen können – u. U. sogar besser als die Schule, weil hier auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen wird. Nicht jedes Kind ist gern bis 16.30 ständig mit anderen zusammen. Ganztagsbetreuung muss aber immer Option sein.

++++++++++++++++++++++++

These 4:

Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Dem stimme ich zu. Denn würden wir die Steuersätze noch weiter erhöhen, wäre die Flucht in Steuerparadiese noch größer. Es wäre wichtiger, die Bereitschaft zu freiwilligem sozialem Engagement zu fördern, eine Bereitschaft, die bei vielen gut sitiuierten Mitbürgern durchaus gegeben ist.

++++++++++++++++++++++++

These 5:

In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Dem stimme ich zu. Naturschutz und Menschenschutz hängen zusammen, auf „Teerwiesen“ kann sich nichts entfalten – Bäume, die Schadstoffe wegfiltern, fehlen. Außerdem gibt es hochwertige, funktionierende Architektur, auch wenn Häuser vier Stockwerke hoch sind, selbst Supermärkte können auch dann noch attraktiv sein.

++++++++++++++++++++++++

These 6:

Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Dem stimme ich zu. Dies ist geltendes Recht (Dublinabkommen). In der Praxis funktioniert dies aber nicht. Zielführend wäre das Eingeständnis einer seit Jahrzehnten verschleppten und verfehlten Entwicklungsspolitik und ausbeuterischer Handelsbeziehungen. Flüchtlinge müssen in ihrem Heimatland eine Zukunft bekommen.

++++++++++++++++++++++++

These 7:

Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Dem stimme ich zu, wenn dies nicht zu einem weiterem Flächenfraß führt, sondern dörfliche Brachen nutzt.

++++++++++++++++++++++++

These 8:

Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Dem stimme ich zu. Denn ein Staat ist immer auch eine Solidargemeinschaft. Eine solche ist verpflichtet, unschuldig in Not geratenen Menschen zu helfen.

++++++++++++++++++++++++

These 9:

Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Dem stimme ich zu.

++++++++++++++++++++++++

These 10:

Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Das lehne ich ab. Denn die Privatsphäre ist ein hohes Gut. In diese Privatshäre darf nur in Ausnahmefällen eingegriffen werden.

++++++++++++++++++++++++

These 11:

Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristet beschäftigt werden.
Das lehne ich ab. Es gibt angestellte Lehrer/innen und im Angestelltenbereich gibt es Kündigungen. Abzulehnen sind aber Kettenverträge oder Verträge, die nur von Nov. bis Juni gescchlossen werden (zum Erledigen aller Arbeiten!) und im nächsten Jahr wieder neu. Angestellte sind keine Lückenbüßer bei Fehlplanungen.

++++++++++++++++++++++++

These 12:

Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Das lehne ich ab. Diese Startbahn ist nicht notwendig, die Bürger haben das erkannt und folgerichtig abgelehnt. Jetzt mit „Winkelzügen“ den Bürgerwillen außer Kraft setzen zu wollen, ist undemokratisch und sachlich falsch.

++++++++++++++++++++++++

These 13:

Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Dem stimme ich zu. Auch Bewohner der Innenstädte haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

++++++++++++++++++++++++

These 14:

Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Dem stimme ich zu. Eine eigene Immobilie dient u. a. der Alterssicherung, ist Teil der privaten Vorsorge, die der Staat von seinen Bürgern erwartet.

++++++++++++++++++++++++

These 15:

Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Dem stimme ich zu.

++++++++++++++++++++++++

These 16:

Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Dem stimme ich zu, aber nur, wenn es sich hier um echte Gefahrenpunkte handelt und von der Polizei befürwortet wird. Zur „Standardausrüstung“ dürfen Kameras nicht werden.

++++++++++++++++++++++++

These 17:

Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Das lehne ich ab. Pflege in Deutschland ist unattraktiv: lange Ausbildung, physisch und psychisch hoch anspruchsvoll, bei vergleichsweise geringem Lohn. Das Anwerben „billiger“ Arbeitskräfte aus dem Ausland zementiert das. Der Beruf an sich muss zuerst attraktiver werden.

++++++++++++++++++++++++

These 18:

Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Dem stimme ich zu. Es ist bedauerlich, dass seit Jahrzehnten das Abitur als der Königsweg angesehen wird zu einem glücklichen Leben, Reichtum und Aufstieg. Die beruflichen Möglichkeiten werden unterschätzt. Auch der Wohstand unseres Landes beruht in hohem Maße auf Handwerk und Industrie – auf Ausbildungsberufen.

++++++++++++++++++++++++

These 19:

Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Das lehne ich ab, es sei denn, ein Mitbürger ist diesbezüglich auffällig und straffällig geworden.

++++++++++++++++++++++++

These 20:

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Dem stimme ich zu. Es wäre jedoch viel wirksamer, wenn Staat und Kommunen über eine ausreichende Anzahl von preisgünstigen Wohnungen verfügen würden. (In den 50er Jahren ging das!). Dies würde den Markt entspannen und die Preise bremsen. Soziale Marktwirtschaft gemäß Grundgesetz und nicht Kapitalismus in Reinkultur!